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F4-18 Ordnungswidrigkeiten im Verfahren der Meldebehörden

15.05.2019
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
170.00 €
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldebehörden

Ordnungswidrigkeiten im Verfahren der Meldebehörden

Das melderecht ist durch das Bundesmeldegesetz vom 01.11.2015 bundeseinheitlich gestaltet worden. Dadurch sind die Ordnungswidrigkeitenvorschriften in § 54 BMS neu geregelt.

Den Meldebehörden sind neben den verwaltungsrechtlichen Aufgaben auch die Verfolgung und Ahndung von Verstößen nach den neuen Ordnungswidrigkeitenvorschriften übertragen worden. Die Veranstaltung bietet den Adressaten deshalb die Einführung in die bußgeldrechtliche Behandlung der einzelnen Verstöße. Dies ist eingebettet in die Darstellung der Strukturen des materiellen Ordnungswidrigkeitenrechts und des Verfahrensrechts. Die Veranstaltung ist deshalb auch geeignet für die Teilnehmer, die im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts noch nicht (intensiv) gearbeitet haben.

Den Teilnehmern soll es ermöglicht werden, die eigene praktische Arbeit zu reflektieren und lösungsorientierte Vorgehensweisen für die tägliche Praxis zu festigen.

Inhaltliche Schwerpunkte

Materielles Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Funktion und Erscheinungsformen des Tatbestandes
  • Die Nichtbeachtung eines Verwaltungsaktes
  • Die Beteiligung
  • Das Vorgehen gegen juristische Personen
  • Die Rechtsfolgen der Ordnungswidrigkeit

Das Bußgeldverfahren

  • Das Verwarnungsverfahren
  • Das Ermittlungsverfahren
    • Einleitung
    • Die Anhörung des Betroffenen
    • Die Beweismittel
    • Sachendentscheidungen
      • Die Einstellung
      • Der Erlass des Bußgeldbescheides
  • Einspruch und Zwischenverfahren
  • Das gerichtliche Verfahren
  • Die Vollstreckung

Lehrmethode und Lehrmaterial

  • Lehrgespräch
  • Manuskript
  • Übersichten
  • Erarbeitung und Besprechung von Musterbeispielen
  • Besprechung von Einzelfragen, die die Teilnehmer - gern auch im Vorfeld - einbringen

Kontakt

Josef Stoll
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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