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F4-13 Sachverhaltsaufklärung im Ordnungswidrigkeitenverfahren/Feststellung der Verantwortlichkeit

03.09.2019
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
150.00 €
Interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Sachverhaltsaufklärung im Ordnungswidrigkeitenverfahren/Feststellung der Verantwortlichkeit

Viele Bußgeldverfahren müssen eingestellt werden, weil der Betroffene bzw. die Verantwortlichkeit nicht hinreichend festgestellt werden kann.

Das Seminar soll zulässige Erkenntnisquellen "liefern". Hier soll insbesondere auf Register und Internet eingegangen werden. Ziel des Seminars ist der "gerichtsfeste" Bußgeldbescheid.

Seminar-Inhalte:

  • Feststellung der Verantwortlichkeit
    • Personengruppen insbesondere
    • juristische Personen/Personengesellschaften
    • Verantwortlichkeiten innerhalb einer Firma
    • Erkenntnisquellen (Internet, Register ...)
    • Erkenntnisse anderer Behörden
    • Amtshilfe durch die Polizei (?)
    • Beweiserhebungs-/Beweisverwertungsverbote
  • Beschlagnahme und Durchsuchung
  • Zeugenvernehmung
  • Fehler im Bußgeldbescheid
  • Zustellung/Verjährung
  • Ausländische Betroffene
  • Vollstreckung
  • Möglichkeiten der Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch die Behörde
  • Selbständiges Verfahren/Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG

Bitte zum Seminar mitbringen: OWiG, Strafprozessordnung

Kontakt

Josef Stoll
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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Achtung:
Anmeldeschluss für alle Seminare jeweils 20 Arbeitstage vor Durchführung der Veranstaltung!