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F3-04 Das Beihilferecht der EU

03.12.2019
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
140.00 €
Fach- und Führungskräfte aus Kämmerei, Steueramt, Zuwendungsbereichen

Das Beihilfenrecht der EU

Ihre Kommune möchte einem öffentlichen oder privaten Unternehmen vor Ort einen wirtschaftlichen Vorteil zukommen lassen, den es sonst unter normalen Umständen nicht bekäme? Dann könnte eine sog. Staatliche Beihilfe vorliegen, die nach europäischem Recht eigentlich verboten ist. Denn es kann sein, dass Sie hierdurch den Wettbewerb verfälschen oder eine Verfälschung droht.

Das Gemeinschaftsrecht untersagt bei einer Wettbewerbsverzerrung den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Verwaltungsebenen in Artikel 107 AEUV die Vergabe staatlicher Mittel. Sollte eine unzulässige Beihilfe vorliegen, drohen neben Rückzahlungsverpflichtungen sogar persönliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Seminar-Inhalte:

Das Beihilferecht der EU

  • Der Beihilfetatbestand
  • Beihilfeverfahren und Folgen unerlaubter Beihilfe
  • De-minimis Beihilfen
  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
  • Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
  • Einzelfallnotifizierungen

Verhältnis Vergaberecht Beihilferecht

Prüfschemata

Tipps / Lösungen für Kommunen

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Josef Stoll
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Waltraud Hahn
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