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F1-01 "The year after - der Anwendungsvorrang der EU-Datenschutz-Grundverordnung und das neue Datenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"

06.02.2019
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
165.00 €
Die Veranstaltung richtet sich an Beschäftigte und Führungskräfte aller Aufgabenbereiche einschließlich Rechtsstellen/-ämtern in der Landes- und Kommunalverwaltung NRW, in denen Informationen mit Personenbezug eine Rolle spielen sowie an Datenschutzbeauftragte. Da die Teilnehmerzahl begrenzt und nur ein Ersatztermin (20.02.2019) möglich ist, werden die Plätze nach Anmeldung vergeben.

"The year after - der Anwendungsvorrang der EU-Datenschutz-Grundverordnung und das neue Datenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen"

Neue rechtliche Strukturen, erste Erfahrungen, praktische Anwendungsfälle und Abgrenzung zu spezialgesetzlichen Bestimmungen

Am 25. Mai 2018 erlangte die im Mai 2016 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendungsvorrang vor dem deutschen Recht. Seither sind nationale Regelungen im Anwendungsbereich der DSGVO nur noch insoweit anzuwenden, wie das europäische Datenschutzrecht dies zulässt oder aktiv einfordert. Vor diesem Hintergrund hatten die Gesetzgebungsorgane in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zahlreiche Aufträge zur Verabschiedung nationaler Bestimmungen ebenso abzuarbeiten wie die verbleibenden Gestaltungsspielräume, z.B. beim Beschäftigungsdatenschutz oder der Videoüberwachung, auszufüllen. Dabei galt und gilt, dass Regelungen den Zielen und Wertevorstellungen der DSGVO folgen müssen.

Gleichzeitig erfolgte die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/880 für den Bereich der Strafverfolgung und der Justiz, was die Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz einschließt - welche Folgeänderungen haben sich daraus ergeben, wie funktioniert die Abgrenzung zu Teil 2 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)?

Gibt es noch Anpassungslücken? Wo fehlen z,B. Prozessbeschreibungen oder Informationen, wo sind noch Vordrucke zu aktualisieren? Warum ist das Fehlen problematisch, welche Konsequenzen können unterlassene Anpassungen haben?

Neue bzw. erweiterte Betroffenrechte und deren Modifizierungen durch das deutsche Recht, deutlich stärkere Aufsichtsbefugnisse oder neue Rechtsmittel und -wege und sich mit dem Trias DSGVO - DSG NRW - Spezialrecht vertraut machen. Dies und Vieles mehr ist Gegenstand eines ersten Rückblickes und zugleich Grundlage für so manchen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen.

Die Veranstaltung

  • bietet einen aktuellen Überblick über das neue Datenschutzrecht für die öffentliche Verwaltung in NRW auf Basis der DSGVO und des DSG NRW
  • informiert über Schwerpunkte der Neuregelungen und ihre Hintergründe
  • vergleicht wichtige Regelungen des bisherigen mit dem neuen Recht
  • vermittelt Ansatzpunkte für den Umgang mit dem neuen Recht
  • zeigt die Auswirkungen auf die Praxis in den Verwaltungen auf
  • bietet einen Überblick über das aufsichtsbehördliche Instrumentarium und neue Rechtswegbestimmungen für Bürger und Verwaltungen und
  • bietet Gelegenheit zum Austausch über Fragen rund um das Thema "Datenschutz - heute und morgen"

Kontakt

Josef Stoll
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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