F1-08 Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021

Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 2021

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 20. Deutschen Bundestages vorzubereiten und durchzuführen. Die Organisation dieser Wahl ist nicht nur wegen der bundesweiten Dimension und der im Regelfall erhöhten Wahlbeteiligung eine besondere Herausforderung. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen des Bundeswahlrechts werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt.

Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Inhalte:

• Grundlagen der Bundestagswahl
  • Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen und Reformüberlegungen zu der Wahl 2021
  • Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung
• Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel
  • Nominierung durch die Parteien
  • Einreichung der Wahlvorschläge und Prüfung der Kreiswahlleiter
  • Sitzungen der Kreiswahlausschüsse
  • Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
• Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
  • Aktives und passives Wahlrecht (Auslandsdeutsche, Wahlausschlussgründe etc.)
  • Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
  • Organisation der Briefwahl (Wahlscheineintrag, Briefdirektwahl, Behandlung der Wahlbriefe, Briefwahlvorstände etc.)
• Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde
  • Überblick über die Wahlorgane
    • Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss
    • Schwerpunkte: Wahlvorstände
      • Rechtsstellung
      • Gewinnung von Wahlhelfern
      • Heranziehung von Bediensteten
      • Schulung der Wahlvorstände
• Wahlbekanntmachungen, Wahlbezirke und Wahlräume
  • Wahlbekanntmachungen
  • Einteilung der Wahlbezirke
  • Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
• Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
  • Amtliche Neutralitätspflicht
  • Plakatierungen und Plakatierungskonzept
  • Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
• Besprechung der wesentlichen Termine und Aufgaben im Einzelnen
  • Anstehende Termine und einzuhaltende Fristen
  • Aufgaben der Kommunalverwaltung
• Feststellung des Wahlergebnisses
• Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren