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F1-16 Allgemeinverfügungen rechtssicher erlassen

25.08.2020
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
190.00 €
Mitarbeiter/innen aller Verwaltungsbereiche, die mit dem Erlass und der Durchsetzung von Allgemeinverfügungen betraut sind

Allgemeinverfügungen rechtssicher erlassen

§ 35 Abs. 2 VwVfG bestimmt die Allgemeinverfügung als einen Verwaltungsakt, der sich  an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einerSache oder ihrer Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Das Seminar erörtert den rechtssicheren Erlass von Allgemeinverfügungen und behandelt die Voraussetzungen der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit.

Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Unterteilung der adressatenbezogenen, sachbezogenen und benutzungsregelnden Allgemeinverfügungen
  • Rechtsgrundlagen und ihre Rechtmäßigkeit, insbes. hinreichende Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß
  • Zuständigkeitsregeln
  • Form und Verfahren zum Erlass einer Allgemeinverfügung
  • Ausfertigung und Verkündung
  • Bestimmtheit und Erfordernis der konkreten Regelung
  • insbesondere: Vorliegen einer Gefahr
  • Adressatenbestimmung
  • Eingriff in Grundrechte / Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • Pflichtgemäße Ermessensausübung
  • Inkrafttreten, Geltungsdauer und Aufhebung einer Allgemeinverfügung
  • Klagen und Eilverfahren
  • Aktuelle Rechtsprechung

Kontakt

Martina Meis
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
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