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F1-08 Konstituierende Sitzung der Räte und Kreistage 2020

17.06.2020
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
195.00 €
Das Seminar eignet sich für die Leitungen der Kommunalverwaltung, der Hauptämter und Büros der (Ober)Bürgermeister/Landräte, für die Schriftführer/innen und für alle sonstigen Mitarbeiter/innen der Organisationseinheiten, die die Sitzungen der Kommunalvertretungen vorzubereiten haben

Konstituierende Sitzung der Räte und Kreistage 2020

Nach den Kommunalwahlen 2020 und dem Beginn der Wahlzeit muss die erste Sitzung des Rates bzw. Kreistages innerhalb von sechs Wochen stattfinden. In dieser konstituierenden und ggf. in der nachfolgenden zweiten Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Wahlperiode vorgenommen. Die Kommunalverwaltung hat die komplexen Entscheidungsprozesse im Dialog mit den Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern rechtssicher vorzubereiten.

In diesem Seminar werden rechtliche und organisatorische Fragestellungen rund um die konstituierende Sitzung im Gesamtzusammenhang dargestellt.

Inhalt:

  • Grundlagen der konstituierenden Sitzung
    • Darstellung der gesetzlichen Neuregelung 2020
    • Maßgebliche Rechtsquellen
  • Maßnahmen nach den Kommunalwahlen
    • Feststellung des Wahlergebnisses
    • Mandatsannahmeverfahren und Inkompatibilitätsfragen
    • Wahlprüfungsverfahren
  • Amts- und Wahlzeiten
    • Amtszeit des (Ober)Bürgermeisters/Landrats
    • Wahlperiode der Rats- und Kreistagsmitglieder
  • Zeitlicher Rahmen für die konstituierende Sitzung
  • Fraktionen und Gruppen
    • Bildung und Konstituierung
    • Finanzierungsfragen
  • Sitzungsvorbereitende Fragen
    • Ordnungsgemäße Einberufung
    • Festsetzung der Tagesordnung und weitere Formfragen
  • Ablauf der konstituierenden Sitzung
    • Eröffnung und Leitung
    • Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
    • Bestellung des/der Schriftführers/in
    • Vereidigung und Einführung der Rats- bzw. Kreistagsmitglieder
    • Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des (Ober)Bürgermeisters/Landrats
    • Installierung der Ausschüsse
    • Benennung von Vertretern in Organen Dritter
    • Besonderheiten der Bezirks- bzw. Ortsteilverfassung
  • Nachbereitung der konstituierenden Sitzung (Niederschrift, konstituierende Sitzungen der Ausschüsse etc.)

Kontakt

Martina Meis
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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Anmeldeschluss für alle Seminare jeweils 20 Arbeitstage vor Durchführung der Veranstaltung!