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F7-06 Einführung in das Abweichungsverfahren nach § 69 BauO NRW insbesondere für Gemeinden ohne Bauaufsichtsbehörde

16.05.2019
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
160.00 €
Leiter/innen und Mitarbeiter/innen kommunaler Bau- und Planungsbehörden

Einführung in das Abweichungsverfahren nach § 69 BauO NRW insbesondere für Gemeinden ohne Bauaufsichtsbehörde

Die neue Landesbauordnung NRW ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und hinterlässt eine erhebliche Unsicherheit gerade bei den Gemeinden, die bisher keine bauordnungsrechtlichen Tätigkeiten durchzuführen hatten. Durch die Überarbeitung der Abweichungsregelungen und der Einführung eines Trägerverfahrens für die planungsrechtliche Befreiung und Ausnahme wurde die Bedeutung dieser rechtlichen Ermessensausübung erheblich angehoben. Weiterhin resultiert hieraus die mögliche Verlagerung der Abweichungsprüfung auf die gemeindliche Ebene, auch dann, wenn dort bisher keine Fachkompetenz vorhanden ist.

Das Seminar möchte gerade diesen Gemeinden eine Einführung in das Abweichungsverfahren geben, in dem das Verfahren und die Rechtsgrundlage vorgestellt und die Konsequenzen durch Erfahrungen aus der Praxis und Rechtsprechung aufgezeigt werden.

Wesentliche Inhalte:

  • Die neue Landesbauordnung NRW
    • Gebäudeklassen
    • Der Vollgeschossbegriff
    • Genehmigungsfreie Bauvorhaben
    • Beseitigung von Anlagen
    • Beteiligung der Angrenzer
  • Abweichungen nach § 69 BauO NRW
    • Bauordnungsrechtliche Abweichungen
    • Ausnahme nach § 31 (1) BauGB
    • Befreiung nach § 31 (2) BauGB
  • Von der Antragstellung zum Bescheid
    • Vollständigkeit des Antrages
    • Begründungspflicht
    • Ermessensausübung
    • Form des Bescheides
    • Bestimmtheitsgrundsatz
  • Rechtsprechung

Kontakt

Josef Stoll
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
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