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F3-18 Stundung, Niederschlagung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung? - wenn der Schuldner nicht zahlen kann

09.07.2019
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
170.00 €
Mitarbeiter/innen aller Verwaltungsbereiche, die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Geldforderungen bearbeiten

Stundung, Niederschlagung, Erlass oder Aussetzung der Vollziehung? wenn der Schuldner nicht zahlen kann

Nicht gezahlte Gebühren, Steuern, Beiträge oder Mietzahlungen - Kann der Schuldner eine Geldforderung nicht leisten und sind auch Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos, muss die Behörde reagieren:

Soll die Zahlung hinausgeschoben, zurückgestellt oder gar erlassen werden? Wäre eine Ratenzahlung möglich? Hat der Schuldner einen Anspruch auf Aufschub und gibt es Unterschiede bei öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Forderungen? Und, vor allem: wie wirken sich diese Maßnahmen auf die Verjährung aus?

Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Voraussetzungen, Zuständigkeiten, gesetzliche Grundlagen, Satzungen und Dienstanweisungen zum Themenbereich einschließlich aktueller Rechtsprechung
    • Voraussetzung der Stundung, Antrag des Schuldners, Fristen
    • Stundung bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen
    • Stundungsbedürftigkeit und Stundungswürdigkeit des Schuldners
    • Forderung von Sicherheitsleistungen an den Schuldner, z.B. durch Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder Bürgschaften
    • Stellung des Stundungsbetrages im Haushalt
    • Stundungszinsen in Höhe und Berechnung
    • Teilzahlungen und Ratenzahlungsvereinbarungen
    • Voraussetzung der Niederschlagung als Verwaltungsmaßnahme
    • (Absehbare) Erfolglosigkeit der Beitreibung und Vollstreckung
    • Befristete und unbefristete Niederschlagung
    • Probleme der Verjährung bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen
    • Voraussetzung des Erlasses und seine Wirkung
    • Der Verzicht auf Geldleistung durch antragsgebundenen Verwaltungsakt
    • Voraussetzung einer Aussetzung der Vollziehung
    • Möglichkeiten der Zurückstellung des VA-Vollzugs bei öffentlich-rechtlichen Forderungen
    • Voraussetzung des Vollstreckungsaufschubs
    • Aktuelle Urteile zum Themenbereich

Kontakt

Josef Stoll
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
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