F1-24 Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahlen des 18. Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen (vgl. z.B. das vierte Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes) wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt.

Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte der Kommunalverwaltung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Inhalte:

• Grundlagen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl
  • Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2022
  • Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung
• Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel
  • Nominierung durch die Parteien und Einreichung
  • Rechtsstellung der Kreiswahlleitung und Prüfung der Wahlvorschläge
  • Besetzung und Zulassungssitzung des Kreiswahlausschusses
  • Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel
• Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft
  • Aktives Wahlrecht
  • Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)
  • Organisation der Briefwahl
• Wahlvorstände, Stimmbezirke, Wahlräume und Bekanntmachungen
  • Grundlagen der Urnenwahl und Stimmabgabe
  • Besetzung und Rechtsstellung der Wahlvorstände
  • Einteilung der Stimmbezirke
  • Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
  • Wahlbekanntmachungen
• Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
  • Amtliche Neutralitätspflicht
  • Plakatierungen und Plakatierungskonzept
  • Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
• Wahltag
• Feststellung des Wahlergebnisses
• Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren