F4-18 Umgang der Kommune mit herrenlosen Grundstücken

Umgang der Kommune mit herrenlosen Grundstücken

Verzichtet der Eigentümer eines Grundstücks gemäß § 928 Abs. 1 BGB auf sein Grundstückseigentum, stellt er die Kommune vor eine Reihe von Problemen: Wer übernimmt die Verwaltung des "herrenlosen" Grundstücks? Unter welchen Voraussetzungen kann es veräußert oder erworben werden? Wer ist für die von einem herrenlosen Grundstück ausgehenden Gefahren verantwortlich und wie sind die auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten verteilt?

Praxisorientiert und unter Einbezug der Rechtsprechung beschäftigt sich dieses Seminar insbesondere mit folgenden

Themen:

• Aufgabe des Eigentums durch Verzicht nach § 928 BGB
• Unterschiedliche Formen der Herrenlosigkeit und ihre rechtliche Wirkung (Dereliktion, Erbausschlagung, Insolvenz)
• Aufgabe des Eigentums an wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks
• Voraussetzung und Wirkung der Verzichtserklärung
• Aneignung herrenloser Grundstücke
• Abtretung des Aneignungsrechts
• Verzicht des Aneignungsrechts
• Zwangsvollstreckung / Zwangsversteigerung
• Zustellungsprobleme und Vertreterbestellung
• Abgabenfestsetzung und Verjährung / Abgabenschuldner
• Pflichten zur Gefahrenabwehr / Verkehrssicherungspflichten
• Haftungsfragen / Zuständigkeit der Behörden