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F1-03 Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

05.02.2020
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
195.00 €
Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter, die die Wahlen zur Kommunalwahl vorzubereiten haben

Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der kommunalen Wahlämter in Nordrhein-Westfalen haben die Wahlen der Räte, Kreistage, der (Ober-)Bürgermeister und Landräte vorzubereiten und durchzuführen. In kreisfreien Städten kommen die Wahlen der Bezirksvertretungen hinzu. In vielen Kommunen finden am Tag der Kommunalwahl zudem auch die Integrationswahlen statt. Je nach Region sind zudem die Verbandsversammlung Ruhr und der Städteregionstag zu wählen. Die langfristige Organisation der Kommunalwahlen ist dabei nicht nur wegen der erhöhten Eigenverantwortung der kommunalen Wahlorgane und Wahlbehörden von besonderer Bedeutung. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen insbesondere durch die aktuellen Gesetzesnovellierungen geht der Referent auch auf Unterschiede zu anderen Wahlen ein.

Inhalt:

  • Grundlagen der Kommunalwahlen
    • Arten der Kommunalwahlen/zu wählende Kommunalorgane
      • Wahl der Räte, Kreistage und des Städteregionstages
      • Wahl der (Ober)Bürgermeister und Landräte
      • Wahl der Bezirksvertretungen
      • Wahl der Integrationsräte
    • Wahlsysteme
  • Gesetzliche Neuregelungen zu den Kommunalwahlen 2020
  • Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel
    • Wählbarkeit
    • Nominierung der Parteien und Wählergruppen
    • Aufgaben der Gemeindebehörden (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)
    • Prüfung der Wahlleiter
    • Sitzungen der Wahlausschüsse
    • Herstellung, Druck und Verteilung der unterschiedlichen Stimmzettel
  • Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäfte
    • Aktives und passives Wahlrecht
    • Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Änderungsdienst, Einsichtnahme, Wahlbenachrichtigung etc.)
    • Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag und -erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)
  • Wahlbezirke, Stimmbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen
    • Einteilung der Wahlbezirke
    • Einteilung der Stimmbezirke
    • Auswahl und Einrichtung der Wahlräume
    • Wesentliche Wahlbekanntmachungen
    • Besonderheiten bei der Wahl der Integrationsräte
  • Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde
    • Überblick über die  Wahlorgane bei den Kommunalwahlen
    • Wahlleiter und Wahlausschuss
      • Wahlleiter mit Sonderthematik: Kandidatur des Amtsinhabers
      • Wahlausschuss (Bildung, Verfahren, Beschlüsse etc.)
    • Wahlvorstände
      • Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)
      • Gewinnung von Wahlhelfern
      • Heranziehung von Bediensteten
      • Schulung der Wahlvorstände
  • Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes
    • Amtliche Neutralitätspflicht
    • Plakatierungen und Plakatierungskonzept
    • Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes
  • Wahltag (Organisationskonzept)
  • Feststellung der Wahlergebnisse (Reihenfolge, Ermittlungs- und Feststellungsverfahren)
  • Wahlprüfungsverfahren

Kontakt

Martina Meis
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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