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F4-16 Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren - Grundlagen -

19.02.2019 bis 20.02.2019
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
330.00 €
Mitarb., die mit diesem Rechtsgebiet erstmals oder nach längerer Zeit neu befasst sind

Ordnungswidrigkeitenrecht und Bußgeldverfahren - Grundlagen -

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in die Aufgabenstellung des Ordnungswidrigkeitenrechts eingeführt und mit dem Instrumentarium des Rechtsgebietes bekannt gemacht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Vermittlung verfahrensrechtlicher Fragen bis hin zur Abfassung der Bußgeldbescheide in der je nach Einzelfall notwendigen Ausgestaltung.

Folgende Themenschwerpunkte werden behandelt:

Das allgemeine materielle Ordnungswidrigkeitenrecht

  • Rechtsgrundlagen für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  • Funktion und Erscheinungsformen des Tatbestandes
  • Das Fehlen der ordnungsbehördlichen Erlaubnis
  • Die Nichtbeachtung eines Verwaltungsaktes
  • Die Rechtswidrigkeit
  • Die Vorwerfbarkeit
  • Die Beteiligung und damit zusammenhängende Probleme
  • Geldbuße gegen juristische Personen
  • Die Rechtsfolgen der Ordnungswidrigkeit

Das Bußgeldverfahren

  • Zuständigkeit
  • Das Vermittlungsverfahren
  • Verfolgungshindernisse
  • Das Verwarnungsverfahren
  • Der Erlass des Bußgeldbescheides
  • Der Einspruch
  • Das Verfahren nach dem Einspruch
  • Kosten und Auslagen
  • Die Vollstreckung

Lehrmethode: Lehrvortrag, Diskussion, Besprechung von praktischen Fallbeispielen, Erarbeitung von Musterbescheiden

Kontakt

Josef Stoll
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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