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F3-20 Stundung, Niederschlagung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung - wenn der Schuldner nicht zahlen kann

01.09.2020
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
190.00 €
Mitarbeiter/innen aller Verwaltungsbereiche, die öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Geldforderungen bearbeiten

Stundung, Niederschlagung, Erlass, Aussetzung der Vollziehung - wenn der Schuldner nicht zahlen kann

Nicht gezahlte Gebühren, Steuern, Beiträge oder Mietzahlungen - Kann der Schuldner eine Geldforderung nicht leisten und sind auch Vollstreckungsmaßnahme erfolglos, muss die Behörde reagieren:

Soll die Zahlung hinausgeschoben, zurückgestellt oder gar erlassen werden? Wäre eine Ratenzahlung möglich? Hat der Schuldner einen Anspruch auf Aufschub und gibt es Unterschiede bei öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Forderungen? Und, vor allem: wie wirken sich diese Maßnahmen auf die Verjährung aus?

Inhaltliche Schwerpunkte:

  • Voraussetzungen, Zuständigkeiten, gesetzliche Grundlagen, Satzungen und Dienstanweisungen zum Themenbereich einschließlich aktueller Rechtsprechung
  • Voraussetzung der Stundung, Antrag des Schuldners, Fristen
  • Stundung bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen
  • Stundungsbedürftigkeit und Stundungswürdigkeit des Schuldners
  • Forderung von Sicherheitsleistungen an den Schuldner, z.B. durch Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder Bürgschaften
  • Stellung des Stundungsbetrages im Haushalt
  • Stundungszinsen in Höhe und Berechnung
  • Teilzahlungen und Ratenzahlungsvereinbarungen
  • Voraussetzung der Niederschlagung als Verwaltungsmaßnahme
  • (Absehbare) Erfolglosigkeit der Beitreibung und Vollstreckung
  • Befristete und unbefristete Niederschlagung
  • Probleme der Verjährung bei öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen
  • Voraussetzung des Erlasses und seine Wirkung
  • Der Verzicht auf Geldleistung durch antragsgebundenen Verwaltungsakt
  • Voraussetzung einer Aussetzung der Vollziehung
  • Möglichkeiten der Zurückstellung des VA-Vollzugs bei öffentlich-rechtlichen Forderungen
  • Voraussetzung des Vollstreckungsaufschubs
  • Aktuelle Urteile zum Themenbereich

Kontakt

Martina Meis
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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