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F1-31 Die Entschädigung von Rats-, Kreistags-, Bezirksvertretungs- und Ausschussmitgliedern

20.10.2022
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
210.00 €
Mitarbeiter/innen des kommunalen Sitzungsdienstes, des Rats- bzw. Kreistagsbüros, der Fraktionsgeschäftsführung, Referenten des Hauptverwaltungsbeamten, Ämter für Kommunalaufsicht sowie Schriftführer/innen von Rat, Kreistag, Bezirksvertretungen und Ausschüssen

Die Entschädigung von Rats-, Kreistags-, Bezirksvertretungs- und Ausschussmitgliedern

Der Landesgesetzgeber hat durch das Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften von April 2022 und durch die sechste Änderungsverordnung der Entschädigungsverordnung die entschädigungsrechtlichen Vorschriften grundlegend reformiert. Der Referent ist als Sachverständiger vom Landtag im Gesetzgebungsverfahren beteiligt worden.

Das kommunale Ortsrecht ist in Gestalt der Hauptsatzung an diese gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Änderungen anzupassen. Zudem sind konkretisierende Erlasse zu beachten. Auch die Rechtsprechung setzt hierbei wichtige Impulse. Die Mandatstätigkeit hat sich zudem durch die Nutzung von elektronischen Sitzungsunterlagen stark verändert; dies führt zu neuartigen Rechtsproblemen auch im Entschädigungsrecht.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sitzungsdienstes in den Gemeinden und Kreisen haben die gesetzlichen, verordnungs- und satzungsrechtlichen Novellierungen rechtssicher umzusetzen. Das Seminar stellt deshalb den systematischen Gesamtzusammenhang des Entschädigungsrechts umfassend dar. Es wird für die Teilnehmer/innen ein ausführliches und ausformuliertes Skript mit zahlreichen Rechtsprechungsfällen und konkreten Berechnungsbeispielen zur Verfügung gestellt.

Schwerpunkte:

  • Neuregelungen von 2022 in der Gemeinde- und Kreisordnung und praktische Auswirkungen
  • Reform der Entschädigungsverordnung 2022 und praktische Auswirkungen
  • Aufwandsentschädigung für Rats- und Kreistagsmitglieder
  • Sitzungsgeld für sachkundige Bürger und Einwohner in Ausschüssen
  • Auslagenersatz für kommunale Gremienmitglieder
  • Abtretung von Entschädigungen an Dritte (z.B. Fraktionen oder Parteien)
  • Freistellung für die Ausübung des Mandates (mit aktueller Rechtsprechung des BAG)
  • Freistellungsansprüche bei Gleitzeitbeschäftigung und kommunalpolitischen Bildungsurlaub
  • Verdienstausfall (Regelungen in Verordnung und Hauptsatzung, Regel- und Höchstsatz, Nachweisaspekte; Selbständige, Studierende, Spezialfragen wie z.B. Nebentätigkeiten von Rentnern)
  • Abtretung des Verdienstausfallanspruches an den Arbeitgeber
  • Haushaltsführung
  • Ersatz entgeltlicher Kinderbetreuung
  • Fahrtkosten (maßgeblicher Bezugsort, Höhe, auswärtige Termine)
  • Funktionszulagen (insbesondere Neuregelungen zu den Ausschussvorsitzenden)
  • Zusätzliche Ausstattung der Mandatsträger (Tablets und/oder Finanzpauschale für Internetzugang)
  • Steuerrechtliche Fragen (Privatnutzung von Tablets, Steuerrechtliche Freibeträge)
  • Vollstreckungsrechtliche Aspekte (Aufwandsentschädigung im Scheidungs- und Vollstreckungsrecht)
  • Haushaltsrechtliche Aspekte
  • Zuwendungen zur Geschäftsführung an Fraktionen und Gruppen (Höhe, Verteilung, Nachweis)
  • Zuwendungen für Einzelmandatsträger
  • Entschädigungen für Mitglieder der Bezirksvertretungen und Ortsvorsteher
  • Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Fahrtkosten bei Mitgliedschaft in Gremien Dritter
  • Nebentätigkeitsrecht des Hauptverwaltungsbeamten

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor kommunalrechtlicher Bücher und ist als Sachverständiger vom Landtag NRW zum Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften 2022 hinzugezogen worden.

Kontakt

Martina Meis
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Lisa Jachmann
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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