F1-17 Vorbereitung und Organisation der Europawahl 2024

Vorbereitung und Durchführung der Europawahl 2024

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben nunmehr die Europawahl 2024 vorzubereiten und durchzuführen. Es handelt sich um die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament; sie wird im Mai oder Juni 2024 stattfinden. Gewählt werden laut Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Organisation einer Europawahl ist wegen vieler spezifischer Besonderheiten von erheblichem Interesse. Unter Einbeziehung der vielfältigen gesetzlichen Neuerungen und der aktuellen Rechtsprechung wird die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl aus kommunaler Sicht behandelt. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Inhalt:

• Grundlagen der Europawahl

  • Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2024

  • Wahlsystem

• Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

  • Wählbarkeit

  • Nominierung der Parteien

  • Begleitende Aufgaben durch die Gemeindebehörde (Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen etc.)

  • Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

• Wahlrecht, Wählerverzeichnis und Briefwahlgeschäft

  • Aktives Wahlrecht (insbes. Auslandsdeutsche u. Unionsbürger)

  • Wählerverzeichnis (Eintragung, Umzüge, Vermeidung der Doppelwahl etc.)

  • Organisation der Briefwahl (Wahlscheinantrag u. –erteilung, Briefwahl an Ort und Stelle etc.)

• Stellung der Wahlorgane und Wahlbehörde

  • Überblick über die Wahlorgane bei der Europawahl

  • Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschuss

  • Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuss

  • Schwerpunkt: Wahlvorstände

    • Rechtsstellung (Beschlussfähigkeit, Hausrecht etc.)

    • Gewinnung von Wahlhelfern

    • Heranziehung von Bediensteten

    • Schulung der Wahlvorstände

• Wahlbezirke, Wahlräume und Wahlbekanntmachungen

  • Einteilung der Wahlbezirke (Kriterien, Sonderwahlbezirke)

  • Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

  • Wesentliche Wahlbekanntmachungen

• Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

  • Auszählung, Schnellmeldungen u. Wahlniederschriften

  • Vorläufige und amtliche Ergebnisfeststellung

• Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. • Grenzen der Wahlwerbung am Wahltag

   • Plakatierungen, Infostände etc.
     

• Besprechung der anstehenden Termine und Aufgaben im Einzelnen

Der Referent ist Professor an Hochschule für öffentliche Verwaltung. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Kommentar der Europawahlordnung und Herausgeber der Fachzeitschrift KommunalPraxis Wahlen. Als Sachverständiger ist er vom Deutschen Bundestag und von Landtagen zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.