F1-15 Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht

21.06.2023

09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

230.00 €

Prof. Dr. Frank Bätge»

Alle mit dem Sitzungsdienst des Rates bzw. Kreistages, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen befassten kommunalen Führungskräfte und Mitarbeiter/innen

Aktuelle Entwicklungen im Kommunalrecht 2022/23

Das Kommunalverfassungsrecht in Nordrhein-Westfalen ist jüngst wichtigen Regelungen durch den Gesetzgeber ausgesetzt. Diese Gesetzesänderungen betreffen vor allem die Organisation digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Gremien sowie das Entschädigungsrecht der kommunalen Mandatsträger. Der Referent wurde als Sachverständiger vom Landtag zu der Gesetzesreform einbezogen. Die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Regelungen müssen von den Gemeinden, Städten und Kreisen rechtssicher angewandt und fristgerecht umgesetzt werden.

Auf aktuelle ortsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten durch Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung wird eingegangen. Zudem wird die artikulierte Sichtweise der Kommunalaufsicht zu besonders aktuellen Fragestellungen vorgestellt.

Bei der Vorstellung und Analyse der zunehmenden kommunalverfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen (ausschließlich aus dem aktuellen Berichtszeitraum 2022/23) wird es vor allem um - über den Einzelfall hinausgehende - Entscheidungen der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehen. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen zur Organisation von Rats- und Ausschusssitzungen sowie zur Gremienarbeit insgesamt.

Die Teilnehmer/innen erhalten neben den Teilnehmerunterlagen auch eine Leitsatzsammlung aller besprochenen kommunalverfassungsrechtlichen Entscheidungen.

Schwerpunkte:

I.              Aktuelle kommunalrelevante Gesetze, Verordnungen und Erlasse

• Auswirkungen des „Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ sowie der „Digitalsitzungsverordnung“ und der Änderung der Entschädigungsverordnung sowie weiterer Gesetze

II.             Gestaltung des Ortsrechts (Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung)

III.            Aktuelle Rechtsprechung zum Kommunalverfassungsrecht, z.B.

• Organisation von Rats-, Bezirksvertretungs- und Ausschusssitzungen
• Neubildung, Abspaltung und Untergang von Fraktionen und Gruppen mit Auswirkungen auf die Ausschusszusammensetzung (Spiegelbildlichkeitsgrundsatz)
• Ausschussbesetzung  und -umbesetzung
• Bemessung der Fraktionsgeschäftsführungszuwendungen
• Rechte u. Pflichten von Rats- und Kreistagsmitgliedern (Frage-, Rede- und Antragsrechte, Befangenheit, Verschwiegenheit, etc.)
• Stellung des Bürgermeisters bzw. Landrats als Vorsitzender der Kommunalvertretung
• Entschädigungsrecht (Verdienstausfall etc.)
• Regeln und Risiken bei Dringlichkeitsentscheidungen
• Neutralitäts- und Sachlichkeitspflicht des Bürgermeistes bzw. Landrats
• Bekanntmachungsverfahren für Satzungen (Unterschriften, Bekanntmachungsformen etc.)
• Kommunalaufsicht.

 V.    Diskussion und Austausch über aktuelle Problemstellungen aus der Praxis der Rats- und      Kreistagsbüros sowie des Ausschuss-und Bezirksmanagements

• Rechtslage zur Digitalisierung des Sitzungsdienstes und technischen Ausstattung der Mandatsträger
• Verschiedenes

Dozent:. Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Autor kommunalrechtlicher Bücher und Fachpublikationen. Als Sachverständiger ist er vom nordrhein-westfälischen Landtag zu den jüngsten Novellierungen des Kommunalrechts hinzugezogen worden.