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F7-38 Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB

10.03.2016
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
170.00 €
Mitarb., die mit der Prüfung von Vorkaufsrechtsfällen sowie der Ausübung des Vorkaufsrechts befasst sind

Gemeindliche Vorkaufsrechte nach dem BauGB

Die Ausübung von gemeindlichen Vorkaufsrechten nach dem BauGB ist wegen deren privatrechtsgestaltender Wirkung (Stichwort: "kleine Enteignung") an strenge rechtliche Voraussetzungen gebunden. Die rechtswidrige Ausübung des Vorkaufsrechts führt nicht selten zu Amtshaftungsansprüchen gegen die Gemeinde. Die verfahrensrechtlichen und materiellen Voraussetzungen sind allerdings wenig übersichtlich und werden zudem durch die zu beachtenden spezifischen Anforderungen des Kommunalverfassungsrechts erschwert. In der Praxis der Verwaltungsgerichte erweisen sich viele Ausübungsbe4scheide daher als rechtswidrig.

Das Seminar vermittelt Ihnen systematisch und praxisbezogen die für eine erfolgreiche Vorkaufsrechtsausübung relevanten Kenntnisse.

  • Funktion und Konzeption
    • Sicherung der Bauleitplanung
    • Unterschied zwischen Bestehen und Ausübung
  • Die Bestehensebene
    • Allgemeines Vorkaufsrecht: Tatbestand, Entstehungsvoraussetzungen, Zeitpunkt des Entstehens
    • Besonderes Vorkaufsrecht: Satzungserlass, Erforderlichkeitsgebot, Abwägungserfordernis, Verfahrensfragen
    • Ausschuss des Bestehens von Vorkaufsrechten
  • Die Ausübungsebene
    • Formelle Anforderungen
    • Materielle Ausübungsvoraussetzungen: Wohl der Allgemeinheit, Rechtfertigung
    • Kommunalrechtliche Ausübungsbedingungen
    • Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Ausübungsbescheid
    • Ausübung zugunsten Dritter
    • Ausübungsausschluss und -verzicht
    • Anwendungsbefugnis
  • Rechtsfolgen der Vorkaufsrechtsausübung
    • Eintrittt der Gemeinde in den Kaufvertrag
  • Kaufpreisfragen, Grundbuchangelegenheiten, Entschädigung
  • Rechtsschutz für Käufer, Verkäufer, Gemeinde

Kontakt

Martina Meis
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular
Waltraud Hahn
Telefon: 0 29 21 / 36 41 20
E-Mail oder Kontaktformular

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